Rechtsprechung
BVerfG, 25.04.2005 - 1 BvR 644/05 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde
- Wolters Kluwer
- Judicialis
GG Art. 103 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Erhebung einer Gehörsrüge
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Verfassungsbeschwerde erst nach Gehörsrüge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aurich, 07.07.2004 - 5 O 1408/03
- OLG Oldenburg, 07.12.2004 - 9 U 63/04
- BVerfG, 25.04.2005 - 1 BvR 644/05
Papierfundstellen
- NJW 2005, 3059
- NVwZ 2006, 81 (Ls.)
Wird zitiert von ... (111) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im …
Auszug aus BVerfG, 25.04.2005 - 1 BvR 644/05
Der subsidiären Funktion der Verfassungsbeschwerde würde es zuwiderlaufen, sie anstelle oder gleichsam wahlweise neben einem möglicherweise anderweit zulässigen Rechtsbehelf zuzulassen (stRspr; vgl. BVerfGE 68, 376 ; 70, 180 ).Dabei macht es keinen Unterschied, ob jener Rechtsbehelf an eine Frist gebunden ist und der Beschwerdeführer durch die Verwerfung seiner Verfassungsbeschwerde in aller Regel endgültig seine Rechtsschutzmöglichkeiten verliert, oder ob der Rechtsbehelf keiner Frist unterliegt und der Beschwerdeführer ihn deshalb nach der Verwerfung seiner Verfassungsbeschwerde noch ergreifen kann (stRspr.; vgl. BVerfGE 70, 180 ).
- BGH, 31.05.1990 - VII ZR 336/89
Schwarzarbeit: Wertersatz für geleistete Arbeit
Auszug aus BVerfG, 25.04.2005 - 1 BvR 644/05
So hätte es beispielsweise nahe gelegen aufzuzeigen, dass die Beschwerdeführerin bei einer Nichtigkeit des Vertrages von ihrer Leistungspflicht frei geworden wäre (vgl. zu dieser Problematik: BGHZ 111, 308). - BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
Auszug aus BVerfG, 25.04.2005 - 1 BvR 644/05
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen (vgl. dazu BVerfGE 90, 22 ).
- BGH, 24.02.2005 - III ZR 263/04
Anwendung des AnhörungsrügenG in Altfällen; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BVerfG, 25.04.2005 - 1 BvR 644/05
Denn § 321 a ZPO in der Fassung des Anhörungsrügengesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl I S. 3220) gilt - sofern die nach § 321 a Abs. 2 ZPO zu wahrenden Fristen noch nicht abgelaufen sind - auch für vor In-Kraft-Treten der Novelle am 1. Januar 2005 rechtskräftig gewordene Entscheidungen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04 - VGH Baden-Württemberg, NJW 2005, S. 920;… ebenso zur Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72 a ArbGG: BAG, NJW 2005, S. 1068). - BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 700/83
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung bei Zweifel über …
Auszug aus BVerfG, 25.04.2005 - 1 BvR 644/05
Der subsidiären Funktion der Verfassungsbeschwerde würde es zuwiderlaufen, sie anstelle oder gleichsam wahlweise neben einem möglicherweise anderweit zulässigen Rechtsbehelf zuzulassen (stRspr; vgl. BVerfGE 68, 376 ; 70, 180 ). - BVerfG, 09.01.2002 - 2 BvR 2124/01
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassenem Änderungsantrag gem § …
Auszug aus BVerfG, 25.04.2005 - 1 BvR 644/05
Das Unterlassen der Einlegung des statthaften Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge nach § 321 a ZPO hat zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde nicht nur in Bezug auf die behauptete Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG, deren Heilung § 321 a Abs. 1 ZPO bezweckt, sondern insgesamt, hier also auch mit Blick auf das Grundrecht auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG), unzulässig ist (vgl. BVerfG , Beschluss vom 17. September 1998 - 2 BvR 1278/98 - Beschluss vom 9. Januar 2002 - 2 BvR 2124/01 - BVerfG , Beschluss vom 30. Dezember 2002 - 2 BvR 1786/02 -). - VGH Baden-Württemberg, 02.02.2005 - 3 S 83/05
Anhörungsrüge - Verfahrensverstoß gegen Art. 103 Abs 1 GG
Auszug aus BVerfG, 25.04.2005 - 1 BvR 644/05
Denn § 321 a ZPO in der Fassung des Anhörungsrügengesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl I S. 3220) gilt - sofern die nach § 321 a Abs. 2 ZPO zu wahrenden Fristen noch nicht abgelaufen sind - auch für vor In-Kraft-Treten der Novelle am 1. Januar 2005 rechtskräftig gewordene Entscheidungen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04 - VGH Baden-Württemberg, NJW 2005, S. 920;… ebenso zur Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72 a ArbGG: BAG, NJW 2005, S. 1068). - OLG Frankfurt, 05.11.2003 - 16 U 116/03
Zurückweisung der Berufung wegen Aussichtslosigkeit: Rüge der Verletzung des …
Auszug aus BVerfG, 25.04.2005 - 1 BvR 644/05
Schon vor In-Kraft-Treten des Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) vom 9. Dezember 2004 (BGBl I S. 3220) war in der Rechtsprechung der Zivilgerichte umstritten, ob § 321 a ZPO a.F. auf nicht rechtsmittelfähige Beschlüsse nach § 522 Abs. 2 ZPO entsprechend anwendbar ist (…vgl. einerseits: OLG Celle, NJW 2003, S. 906; OLG Frankfurt, NJW 2004, S. 165; Schmidt, MDR 2002, 915 ;… andererseits: OLG Rostock, NJW 2003, S. 2105; Gehrlein, MDR 2003, 421 ; vgl. auch Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 16. Oktober 2003 - VfGBbg 228/03 -). - OLG Celle, 04.12.2002 - 13 U 77/02
Entsprechende Anwendbarkeit des § 321 a ZPO auf höhere Instanzen; …
Auszug aus BVerfG, 25.04.2005 - 1 BvR 644/05
Schon vor In-Kraft-Treten des Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) vom 9. Dezember 2004 (BGBl I S. 3220) war in der Rechtsprechung der Zivilgerichte umstritten, ob § 321 a ZPO a.F. auf nicht rechtsmittelfähige Beschlüsse nach § 522 Abs. 2 ZPO entsprechend anwendbar ist (vgl. einerseits: OLG Celle, NJW 2003, S. 906;… OLG Frankfurt, NJW 2004, S. 165; Schmidt, MDR 2002, 915 ;… andererseits: OLG Rostock, NJW 2003, S. 2105; Gehrlein, MDR 2003, 421 ; vgl. auch Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 16. Oktober 2003 - VfGBbg 228/03 -). - BAG, 09.02.2005 - 5 AZN 893/04
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung
Auszug aus BVerfG, 25.04.2005 - 1 BvR 644/05
Denn § 321 a ZPO in der Fassung des Anhörungsrügengesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl I S. 3220) gilt - sofern die nach § 321 a Abs. 2 ZPO zu wahrenden Fristen noch nicht abgelaufen sind - auch für vor In-Kraft-Treten der Novelle am 1. Januar 2005 rechtskräftig gewordene Entscheidungen (vgl. BGH…, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04 - VGH Baden-Württemberg, NJW 2005, S. 920; ebenso zur Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72 a ArbGG: BAG, NJW 2005, S. 1068). - BVerfG, 17.09.1998 - 2 BvR 1278/98
Wegen Fristversäumnis unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung …
- VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 228/03
Zivilprozeßrecht; Bundesrecht; Subsidiarität
- OLG Rostock, 09.04.2003 - 6 U 101/02
Beschränkung der Gehörsrüge auf auf die unanfechtbaren Urteile der Amts- und …
- BVerfG, 07.07.1955 - 1 BvR 108/52
Rechtswegerschöpfung nach vorkonstitutionellem Recht - Begriff der "sachlich …
- BVerfG, 30.12.2002 - 2 BvR 1786/02
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs …
- BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11
Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …
Erheben Beschwerdeführer in einem solchen Fall keine Anhörungsrüge, obwohl sie statthaft und nicht offensichtlich aussichtslos wäre, hat das zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde insgesamt unzulässig ist, sofern die damit gerügten Grundrechtsverletzungen denselben Streitgegenstand betreffen wie der geltend gemachte Gehörsverstoß(vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, juris Rn. 10).Das kann auch bedeuten, dass Beschwerdeführer zur Wahrung des Subsidiaritätsgebots gehalten sind, im fachgerichtlichen Verfahren eine Gehörsverletzung mit den gegebenen Rechtsbehelfen, insbesondere mit einer Anhörungsrüge, selbst dann anzugreifen, wenn sie im Rahmen der ihnen insoweit zustehenden Dispositionsfreiheit mit der Verfassungsbeschwerde zwar keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG rügen wollen (vgl. BVerfGE 126, 1 ), durch den fachgerichtlichen Rechtsbehelf aber die Möglichkeit wahren, dass bei Erfolg der Gehörsverletzungsrüge in den vor den Fachgerichten gegebenenfalls erneut durchzuführenden Verfahrensschritten auch andere Grundrechtsverletzungen, durch die sie sich beschwert fühlen, beseitigt werden (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, juris Rn. 10).
Die Möglichkeit, über eine erfolgreiche Anhörungsrüge die Beseitigung anderweitiger Grundrechtsverletzungen zu erreichen, besteht im Übrigen von vornherein nur in dem Umfang, als diese denselben Streitgegenstand betreffen wie die geltend gemachte Gehörsverletzung (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, juris Rn. 10).
- BVerfG, 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12
Zur Anwendung des Bestenauslesegrundsatz (Art 33 Abs 2 GG) auch im Falle einer …
Nur das Unterlassen einer Anhörungsrüge, die nicht offensichtlich aussichtslos wäre, hat zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde nicht nur in Bezug auf die behauptete Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG, sondern insgesamt unzulässig ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, NJW 2005, S. 3059). - BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 188/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung von Befangenheitsanträgen im …
Denn der Rechtsbehelf der Anhörungsrüge bezweckt die Heilung von Verletzungen des Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 107, 395 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Ersten Senats vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, [...] Rn. 10).
- BVerfG, 10.02.2022 - 1 BvR 1073/21
Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen des Hotelbetriebs in der …
Allerdings wäre hierfür zunächst eine Anhörungsrüge zu erheben gewesen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, Rn. 9). - BVerfG, 29.11.2012 - 1 BvR 335/12
Ausschluss des Umgangs zwischen Eltern und in Pflegefamilie untergebrachtem Kind
Sie rügen ausdrücklich eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör, haben jedoch nicht die nach § 44 FamFG statthafte Anhörungsrüge erhoben (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, NJW 2005, S. 3059 f.). - BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 730/07
Offensichtlich unzulässige Anhörungsrüge im Zivilprozess (§ 321a ZPO) hält …
Zwar gehört die gegen dieses Urteil erhobene Anhörungsrüge (§ 321 a ZPO) jedenfalls in Bezug auf die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs ebenfalls zum Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, NJW 2005, S. 3059).(1) Die Anhörungsrüge nach § 321 a Abs. 1 ZPO bezweckt die Heilung einer behaupteten Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, a.a.O.).
- VerfGH Bayern, 23.09.2015 - 38-VI-14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Baubeseitigungs- und Duldungsanordnung …
Auch aus Gründen der Prozessökonomie hat sich der Verfassungsgerichtshof erst dann mit dem Ausgangsverfahren insgesamt zu befassen, wenn dieses bei den Fachgerichten endgültig beendet ist (Heinrichsmeier, NVwZ 2010, 228/231; vgl. auch BVerfG vom 25.4.2005 NJW 2005, 3059/3060;… vom 23.4.2008 - 2 BvR 2144/07 - juris Rn. 34). - BVerfG, 30.05.2008 - 1 BvR 27/08
Wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität unzulässige …
Rügt der Beschwerdeführer der Sache nach eine Verletzung seines grundrechtsgleichen Rechts auf rechtliches Gehör durch eine Entscheidung und ist gegen diese nach der einschlägigen Verfahrensordnung die Anhörungsrüge statthaft, ist diese vorrangig vor der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde einzulegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, NJW 2005, S. 3059 f.).Handelt es sich bei dem vorrangig zu ergreifenden Rechtsbehelf um eine Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO, hat das Unterlassen ihrer Einlegung zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde nicht nur in Bezug auf die behauptete Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG, sondern insgesamt unzulässig ist, sofern sich die behauptete Gehörsverletzung auf den gesamten Streitgegenstand des fachgerichtlichen Verfahrens erstreckt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, NJW 2005, S. 3059 f.).
Mit ihr kann er die Verletzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte in einem einheitlichen Verfahren geltend machen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, NJW 2005, S. 3059 f.).
- BVerfG, 16.06.2014 - 1 BvR 1443/12
Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bei Erhebung einer Anhörungsrüge gem § 44 …
a) Eine fachgerichtliche Anhörungsrüge ist auch dann möglich (vgl. BGH…, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04 -, juris, Rn. 9) und zur Erschöpfung des Rechtswegs nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG erforderlich (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, juris, Rn. 9 ff.), wenn mit der Verfassungsbeschwerde Entscheidungen angegriffen werden, die vor Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes (BGBl I S. 3220) am 1. Januar 2005 rechtskräftig geworden sind. - BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen eine Ausweisung wegen …
Das Unterlassen der Anhörungsrüge hat zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde insgesamt unzulässig ist, da sich die behauptete Gehörsverletzung auf den gesamten Streitgegenstand des fachgerichtlichen Verfahrens erstreckt (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. September 2007 - 2 BvR 304/05 -, juris, Rn. 6; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, juris, Rn. 10). - BVerfG, 05.11.2013 - 1 BvR 2544/12
Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) im …
- BVerfG, 09.10.2007 - 2 BvR 1268/03
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- VerfGH Bayern, 25.08.2016 - 2-VI-15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Wiederaufnahme eines …
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 120/07
Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde; Anspruch auf rechtliches Gehör …
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 182/09
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
- BVerfG, 23.01.2008 - 1 BvR 2911/07
Unverhältnismäßiger und damit grundrechtsverletzender Eingriff in Elternrecht …
- BGH, 13.08.2008 - 1 StR 162/08
Fristgemäße Einlegung der Anhörungsrüge und Zurechnung von Verteidigerverschulden …
- BVerfG, 17.01.2024 - 2 BvR 1756/23
Begründete, aber unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- VerfGH Bayern, 09.02.2015 - 11-VI-14
Zur Frage eines beamtenrechtlichen Urlaubsanspruchs wegen Wahrnehmung eines …
- BVerfG, 13.09.2007 - 2 BvR 304/05
Erschöpfung des Rechtswegs bei Möglichkeit einer Anhörungsrüge
- BVerfG, 17.02.2011 - 1 BvR 279/11
Unzulässigkeit einer gegen eine Verletzung rechtlichen Gehörs gerichteten …
- BVerfG, 09.01.2023 - 2 BvR 2697/18
Entkräftung einer Postzustellungsurkunde über die Zustellung eines Strafbefehls …
- VerfGH Bayern, 04.02.2019 - 39-VI-18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde - Unterlassung der Erhebung einer Anhörungsrüge
- BVerwG, 28.02.2022 - 9 A 12.21
Herleitung der Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis einer Befangenheit aus …
- BVerfG, 25.08.2015 - 1 BvR 1528/14
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Anforderungen an die …
- BVerfG, 24.10.2011 - 1 BvR 1848/11
Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen …
- BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1565/11
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität sowie mangels …
- OLG München, 28.10.2016 - 34 SchH 14/15
Erfolglose Gehörsrügen gegen Beschluss über Ablehnungsgesuch gegen Schiedsrichter
- BVerfG, 27.06.2007 - 1 BvR 1470/07
Unterlassene Teilrüge im Rahmen einer zivilprozessualen Anhörungsrüge (§ 321a …
- VerfGH Bayern, 05.03.2013 - 123-VI-11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Höchstaltersgrenze für Prüfingenieure
- BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 1468/11
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei …
- VerfGH Sachsen, 20.07.2007 - 21-IV-06
Zur Frage der Subsidiarität bei Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit …
- BVerfG, 20.11.2012 - 1 BvR 1526/12
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.01.2018 - VGH B 18/17
Anhörung, Anhörungsrüge, Berufung, Berufungszulassung, effektiver Rechtsschutz, …
- BVerfG, 13.12.2007 - 1 BvR 2532/07
Bedingungsfeindlichkeit der Rücknahme einzelner Grundrechtsrügen - Unzulässigkeit …
- VerfGH Saarland, 22.07.2019 - Lv 6/19
- VerfGH Bayern, 12.07.2016 - 49-VI-15
Überprüfung eines strafgerichtlichen Beschlusses am Maßstab des Willkürverbots
- BVerfG, 19.08.2015 - 1 BvR 1917/15
Die Anhörungsrüge gehört, soweit statthaft, auch zum Rechtsweg
- VerfGH Bayern, 28.02.2011 - 84-VI-10
Teils wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige, im Übrigen unbegründete …
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 189/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung von Befangenheitsanträgen im …
- BVerfG, 23.04.2008 - 2 BvR 2144/07
Verletzung der Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG und 19 Abs 4 GG …
- VerfGH Saarland, 10.01.2008 - Lv 4/07
Notwendigkeit der Geltendmachung der Verletzung von Grundrechten oder sonstigen …
- BVerfG, 20.02.2006 - 1 BvR 268/06
Versorgung mit einem eigenbedienbaren Rollstuhl mit elektrischem Antrieb in der …
- VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 1/13
Glücksspiel - Keine Sportwetten in Spielhallen
- BGH, 15.02.2006 - IV ZB 57/04
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidung und Verlust des …
- BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1739/06
Zulässigkeit der Zustellung einer US-amerikanischen Sammelklage auf …
- BAG, 25.07.2006 - 3 AZN 108/06
Grundsatzbeschwerde
- EGMR, 09.04.2024 - 13129/19
MANNANTHARA NATARAJAN v. GERMANY
- OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07
Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
- BGH, 23.02.2006 - III ZR 10/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerfG, 24.04.2008 - 1 BvR 206/08
Ablehnung eines Antrags auf Kostenerstattung bei anfänglich unzulässiger …
- BVerfG, 06.12.2011 - 1 BvR 1681/11
Unzulässigkeit einer Urteilsverfassungsbeschwerde bei nicht fristgerechter …
- BVerfG, 09.01.2023 - 2 BvR 1217/19
Verfassungsbeschwerde bezüglich Vollzug von Abschiebungshaft trotz unterlassener …
- BVerfG, 14.04.2016 - 2 BvR 695/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität
- VerfGH Bayern, 20.07.2016 - 74-VI-15
Unzulässige Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 17.01.2013 - 1 BvR 1578/12
Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde …
- BVerfG, 01.12.2005 - 1 BvR 2/01
Zur Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem deliktischen Schutz des …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.2019 - VerfGH 13/19
Mangelnde Rechtswegerschöpfung
- VerfGH Bayern, 22.08.2016 - 96-VI-14
Gewährung rechtlichen Gehörs und keine Erschöpfung des Rechtsweges
- VerfGH Bayern, 12.08.2011 - 74-VI-10
Teils aus Subsidiaritätsgründen und wegen Verfristung unzulässige, im Übrigen …
- BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvR 45/11
Unzulässigkeit einer wegen Verletzung von Art 103 Abs 1 GG erhobenen …
- BVerfG, 13.01.2022 - 2 BvR 93/21
Nichtannahme einer mangels Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes unzulässigen …
- VerfGH Bayern, 22.07.2015 - 84-VI-14
Fernsehgerät in Haftraum
- VerfGH Bayern, 08.07.2009 - 20-VI-08
Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung und zivilgerichtliche …
- BVerfG, 27.07.2007 - 2 BvR 1901/06
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Rüge der Verletzung des rechtlichen …
- VerfGH Berlin, 19.12.2006 - VerfGH 102/06
Mangels ordnungsgemäß erhobener Anhörungsrüge insgesamt unzulässige …
- BVerfG, 29.01.2008 - 2 BvR 2556/07
Verfassungsbeschwerde (Subsidiarität; Begründung; Vorlage der Stellungnahme der …
- VerfGH Bayern, 15.02.2016 - 45-VI-15
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidung u.a. mangels Erhebung …
- BVerfG, 09.06.2008 - 2 BvR 947/08
Mangels Erhebung einer Anhörungsrüge unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
- VerfGH Berlin, 02.07.2007 - VerfGH 136/02
Keine Verletzung des Eigentumsgrundrechts des Vermieters durch zivilgerichtliche …
- BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 547/06
Umfang des rechtsstaatlich gewährten Rechts auf ein faires Verfahren ; …
- StGH Hessen, 26.01.2006 - P.St. 1952
Anhörungsrüge; Gehörsrüge; Subsidiarität; Subsidiaritätsgrundsatz
- VerfGH Bayern, 09.04.2018 - 29-VI-17
Formell unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde versperrt den Weg zur …
- VerfGH Bayern, 12.07.2012 - 56-VI-11
Teils unzulässige und im Übrigen jedenfalls unbegründete Verfassungsbeschwerde …
- OLG München, 09.01.2017 - 34 SchH 13/16
Anhörungsrüge gegen erfolglose Ablehnung von Schiedsrichtern
- VerfGH Bayern, 15.09.2011 - 137-VI-10
Teilweise unzulässige und im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen
- VerfGH Sachsen, 13.12.2007 - 59-IV-07
Anforderungen an die Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 26.04.2022 - 2 BvR 1880/21
Recht auf rechtliches Gehör (Hinweis auf fernliegenden rechtlichen Gesichtspunkt; …
- BVerfG, 13.08.2015 - 1 BvR 1768/15
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender …
- BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 689/15
Keine Erstattung der notwendigen Auslagen bei Erledigterklärung einer mangels …
- BVerfG, 15.10.2007 - 2 BvR 2023/07
Erschöpfung des Rechtswegs bei Verletzung des rechtlichen Gehörs
- VerfGH Bayern, 30.05.2012 - 45-VI-11
Unzulässige Verfassungsbeschwerde, weil keine fachgerichtliche Anhörungsrüge …
- VerfGH Berlin, 23.10.2007 - VerfGH 128/07
Wegen Nichterhebung des Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge iSv § 321a ZPO aus …
- VerfGH Saarland, 08.01.2015 - Lv 12/14
- VerfGH Sachsen, 24.03.2022 - 20-IV-21
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde i.R.e. Klage gegen …
- BVerfG, 18.11.2018 - 1 BvR 589/18
Unterlassen einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren trotz damit …
- VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 27/17
Verwerfung einer mangels Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen …
- VerfGH Bayern, 13.07.2010 - 72-VI-09
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.03.2019 - LVG 3/19
Urteilsverfassungsbeschwerde
- BVerfG, 18.07.2008 - 2 BvR 1423/08
- VerfGH Bayern, 05.10.2011 - 134-VI-10
Teils unzulässige und im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 23.04.2008 - 2 BvR 1889/07
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Rechtswegerschöpfung …
- VerfGH Sachsen, 01.06.2006 - 52-IV-06
- VerfG Brandenburg, 20.04.2006 - VfGBbg 74/05
Beschwerdebefugnis; Rechtswegerschöpfung; rechtliches Gehör; Eigentum; …
- VerfG Brandenburg, 20.05.2010 - VfGBbg 2/10
Rechtswegerschöpfung; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Verletzung …
- VerfGH Bayern, 01.04.2009 - 93-VI-06
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine im verwaltungsgerichtlichen Verfahren …
- VerfGH Bayern, 09.03.2009 - 6-VI-08
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Abweisung einer Titelherausgabeklage
- BVerfG, 03.09.2007 - 1 BvR 1935/07
- VerfG Brandenburg, 16.03.2006 - VfGBbg 1/06
Zivilprozeßrecht; Rechtswegerschöpfung
- VerfGH Baden-Württemberg, 30.11.2021 - 1 VB 142/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung einer Anhörungsrüge nach § …
- VerfG Brandenburg, 28.05.2009 - VfGBbg 56/08
Rechtswegerschöpfung; Gehörsrüge; Anschluss an Bundesverfassungsgericht
- VerfGH Bayern, 15.03.2007 - 1-VI-06
- VerfGH Thüringen, 15.11.2006 - VerfGH 36/05
Verfassungsbeschwerde - Anhörungsrüge
- VerfGH Bayern, 27.11.2008 - 110-VI-07
Auflösung eines Schulverbands
- VerfGH Sachsen, 20.04.2006 - 61-IV-05
- VerfGH Thüringen, 18.12.2012 - VerfGH 18/11
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde vor Entscheidung über die …
- VerfGH Bayern, 17.10.2008 - 84-VI-07
Beseitigung von Hindernissen zur Ermöglichung eines Notwegs
- VerfGH Sachsen, 26.05.2008 - 96-IV-07
- VerfGH Sachsen, 28.08.2008 - 90-IV-08
- VerfG Brandenburg, 22.11.2007 - VfGBbg 48/07
Begründungserfordernis; Beschwerdefrist
- VerfGH Sachsen, 16.11.2006 - 62-IV-06